Pressemitteilungen Fraktion
- 01.05.2011 LINDNER: Angst ist kein guter Ratgeber für den Bundesinnenminister
- 30.04.2011 KOPPELIN: Roth-Grün Wirrwarr aus Tunesien
- 30.04.2011 PILTZ: Erfolg des BKA kein Anlass für Gesetzesverschärfungen
- 28.04.2011 HOMBURGER-Interview für "Focus Online"
- 27.04.2011 VAN ESSEN: Strafrahmen ausschöpfen statt höherer Strafen
- 25.04.2011 THOMAE: Geistiges Eigentum ist Grundlage für Kreativität
- 21.04.2011 PILTZ: Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Antiterrorgesetzen
- 20.04.2011 REINEMUND: Grün-Rot kann nur Steuererhöhungen
- 19.04.2011 SCHULZ: FDP begrüßt Positionierung zu Netzneutralität der EU
- 18.04.2011 HÖFERLIN: Freiheit im Internet ist keine Selbstverständlichkeit
- 18.04.2011 AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf "NEIN" zur Vorratsdatenspeicherung
- 17.04.2011 AHRENDT: Deutschland senkt hohes Datenschutzniveau nicht
- 16.04.2011 PILTZ: Keine Beweislastumkehrung in der Sicherheitsgesetzgebung
- 15.04.2011 THOMAE: Der Fall Kevin darf sich nicht wiederholen
- 15.04.2011 RUPPERT: Linksextremismus als Problem ernst nehmen
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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